Drittes Massnahmepaket (per 01. Januar 2015)

Drittes Massnahmepaket (per 01. Januar 2015)

Am 1. Januar 2015 trat in Kraft:

  • Rückgriff der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen:
    Bei Schäden, die in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein Raserdelikt verursacht werden, müssen die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen Rückgriff auf die Person nehmen, die den Unfall verursacht hat.

     

      

    Weitere geplante Massnahmen (Inkrafttreten noch offen)

  • Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung und Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen:
    Festlegung durch den Bundesrat von gesamtschweizerischen einheitlichen Qualitätssicherungsmassnahmen bei der Fahreignungsabklärung und Anpassung der medizinischen Mindestanforderungen an den heutigen Stand der Wissenschaft und Technik (inkl. differenziere Beschränkung des Führerausweises von Senioren.

  • Beweissichere Atem-Alkoholprobe:
    Die Atem-Alkoholprobe kann neu auch bei Werten von 0,80 Promille oder mehr unterschriftlich anerkannt und gerichtlich verwertet werden. Die Blutprobe wir nur noch ausnahmsweise durchgeführt (z.B. auf Verlangen der Kontrollierten Person oder wenn Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum besteht).

  • Nachschulung von fehlbaren Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen:
    Pflicht zur Teilnahme an einem Nachschulungskurs, wenn der Führerausweis wegen Fahren unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss entzogen wird (auch bei Ersttätern, wenn die Blutalkoholkonzentration mind. 0,80 Promille beträgt) oder wenn der Führerausweis aus anderen Gründen für mindestens sechs Monaten entzogen wird (nur Wiederholungstäter).

  • Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten bei Geschwindigkeitstätern (Blackbox):
    Personen, denen der Führerauswies für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung von Geschwindigkeitsvorschriften entzogen wurde, erhalten den Führerausweis mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Motorfahrzeuge zu führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät ("Blackbox") ausgerüstet sind.

  • Alkohol-Wegfahrsperre:
    Personen, denen der Führerauswies auf unbestimmte Zeit wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen wurde, erhalten den Führerausweis - nach Durchführung einer Therapie und aufgrund einer günstigen Prognose - mit einer Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Motorfahrzeuge zu führen, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre ausgerüstet sind.